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Koalitionsvertrag Schleswig Holstein 2021


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On 03.06.2020
Last modified:03.06.2020

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Koalitionsvertrag Schleswig Holstein 2021

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Garg verweist auf Koalitionsvertrag

Landesparteitages der CDU Schleswig-Holstein sowie der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl gemäß § Ökologie und Ökonomie verbinden: CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag – von SPD, Grünen und SSW. 2. Inhaltsverzeichnis. 2. I. Präambel.

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Ministerpräsident Daniel Günther über die neuen Regelungen ab Montag

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In der Schulpolitik gibt es einen Kompromiss: Gymnasien können entscheiden, ob sie nach acht oder neun Jahren das Abitur anbieten, und die Realschule könnte zurückkehren, falls ein entsprechendes Bürgerbegehren Erfolg hat.

Schuld daran ist eine Besonderheit des schleswig-holsteinischen Landeswahlgesetzes, nach dem Überhangmandate einer Partei in diesem Fall der CDU nur teilweise ausgeglichen werden.

Ein Eilantrag auf Normenkontrollklage war allerdings am Donnerstag aus formalen Gründen gescheitert. Schwarz-Gelb setzt auf Windenergie - dazu sollen weitere Flächen ausgewiesen werden - aber Kohle und Atom gelten als zurzeit unverzichtbar.

Einsetzen will sich die Regierung dafür, dass Reststrommengen auf jüngere Meiler übertragen werden. Eine unterirdische CO 2 -Speicherung soll es im Land nicht geben - das ist keine grundsätzliche Kritik an dem Verfahren.

Noch nicht fertig ist die Kabinettsliste. Die Opposition sieht den Aufbruch nicht: "Widersprüchlich und blass" sei das schwarz-gelbe Konzept, so der SPD-Landeschef Ralf Stegner: "Es wird von Aufbruch gesprochen, aber da wo man konkret geworden ist, geht es rückwärts.

Am Oktober will sich Carstensen erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis taz.

Was folgt daraus? Am nächsten Tag ist einer von ihnen tot. Was ist passiert? Christina Schmidt, Viktoria Morasch. Eritrea soll direkt in die Kämpfe um die Kontrolle der äthiopischen Region Tigray verwickelt sein.

Das berichten immer mehr Quellen. Marina Mai, Dominic Johnson. Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen.

In Baden-Würtemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen angekündigt, die nicht in berufsständischen Versorgungswerken oder anderwärtig abgesichert sind.

Selbstständige sollen demnach in die gesetzliche Rente. Wer sich dagegen entscheidet, soll anders vorsorgen müssen. Im Alter sollen sie so mehr als Grundsicherung haben.

Konkreteres kam von der Regierung seither nicht dazu. An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt.

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Noch ist man sich in der Koalition nicht einig über die genaue Ausgestaltung der Absicherung von Selbstständigen, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr.

So sei offen, wie die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung konkret ausgestaltet werden solle.

Offen ist auch, bis zu welchem Alter die Absicherungspflicht gelten solle. Das mache sie stolz. Eka von Kalben, Vorsitzende der Nord-Grünen, unterstrich, dass die für Schleswig-Holstein notwendige Haushaltskonsolidierung nicht politischer Stillstand bedeuten müsse, sondern sehr wohl eine "kluge Gestaltung" möglich sei.

Da bundesweit noch kein regierendes Dreierbündnis ein reguläres Ende einer Legislaturperiode erlebt habe, "haben wir den Ehrgeiz, das zu schaffen", führte sie fort.

Stegner hob hervor, dass die künftige Koalition dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten wolle. Vor einer Abwicklung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes prüfe man allerdings, wie man Entschädigungszahlungen vom Land fernhalten könne.

Das gelte auch für den Tarifsteigerungsausgleich im Hochschulbereich, für die Finanzierung von Frauenhäusern, für eine Anschubfinanzierung in der Altenpflegeausbildung sowie für den Ökolandbau, ergänzte er.

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Koalitionsvertrag Schleswig Holstein 2021 Es Champions League Gruppe D geprüft werden, ob gemeinsam mit Hamburg ein kriminologischer Dienst eingerichtet wird. Wir werden einen ressortübergreifenden Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Landes-vorschriften und Bundesratsinitiativen einrichten. Dieser Koalitionsvertrag sei weltoffen, wirtschaftlich wie ökologisch stark und menschlich.

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1 Kommentar

  1. Modal

    Es ist schade, dass ich mich jetzt nicht aussprechen kann - es gibt keine freie Zeit. Aber ich werde befreit werden - unbedingt werde ich schreiben dass ich in dieser Frage denke.

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